Nutzungsbedingungen des Bär-Generators

Mit der Nutzung des Textgenerators sowie der Nutzung des generierten Bären (kurz Motiv) verpflichtet sich der Nutzer, das Motiv nicht in für das Land Berlin rufschädigender Art und Weise sowie diskriminierender, fremdenfeindlicher, sexistischer, parteipolitischer, rassistischer, gewaltverherrlichender, radikaler oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Das Land Berlin und das Hauptstadtmarketing gewähren Ihnen eine nicht übertragbare, einfache, unentgeltliche und beschränkte Lizenz für die Verwendung des Motivs. Die Lizenz gilt ausschließlich für Ihren privaten Gebrauch. Sie darf nicht auf Produktebene angewandt werden. Das Motiv ist einzig und allein für die Verwendung in der privaten Kommunikation vorgesehen. Darunter fällt etwa die Verwendung auf sozialen Medien, auf eigenen Webseiten oder in Postings. Darüber hinaus darf das generierte Motiv zur Gestaltung von Kleidung, Gemälden oder Alltagsgegenständen genutzt werden, sofern ein Verkauf nicht vorgesehen ist.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Rechte an dem Motiv oder Verpflichtungen gemäß der Vereinbarung auf Dritte zu übertragen bzw. an diese weiterzugeben. Davon ausgenommen ist ausdrücklich die Einräumung gegenüber dem Land Berlin.

Verstößt der Nutzer gegen die Verpflichtung aus dieser Vereinbarung, so kann Unterlassung gefordert und gegebenenfalls Schadenersatz bzw. Haftungsfreistellung des Landes Berlin hieraus von dem Nutzer verlangt werden. Das Hauptstadtmarketing ist hinsichtlich des Vertragsinhalts dieser Vereinbarung im Rahmen jeglicher Annahmen in Bezug auf unmittelbare, mittelbare oder spezielle Schäden, Schadenersatz für Aufwendungen bei Vertragserfüllung, Folgeschäden, Schadenersatz mit Strafwirkung, verschärften Schadenersatz oder andere Arten des Schadenersatzes, die sich aus der Vereinbarung oder der Verwendung der Dachmarke ergeben, keinesfalls haftbar.

Der Nutzer versichert, dass er oder sie über alle insoweit erforderlichen Rechte an dem Motiv verfügt, dass die Fotos frei von Rechten Dritter sind sowie bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Sollten dennoch Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellt der/die Teilnehmer/-in die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

Mit Teilnahme räumt der Nutzer dem Land Berlin und der Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH die räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Motiv im Rahmen des Hauptstadtmarketings, der Berichterstattung darüber (unabhängig davon in welchen Medien) sowie weiterer Marketingkampagnen des Landes Berlin unentgeltlich ein.